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Herzliche Einladung zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 25. November 2020 - ab 19 Uhr - wird auf der Homepage der Stadtgemeinde live übertragen

Tagesordnung Gemeinderatssitzung 25.11.2020

 

 Information Gemeindebund Steiermark vom 16.11.2020 (Auszug):

  • Gemeinderatssitzungen und Vorstandssitzungen dürfen weiterhin stattfinden, da Tätigkeiten im Wirkungsbereich von Organen der Vollziehung (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Ausschüsse) von der Anwendung der Verordnung ausgenommen sind.
  • Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ist für die Mitglieder des Gemeinderates und jene MitarbeiterInnen, die mit dem Sitzungsablauf unmittelbar befasst sind, zulässig. Gleiches gilt für Verbände, die im gesetzlichen Auftrag tätig sind (zB Sozialhilfeverband oder Abwasserverband)
  • Für die Zuseher (Öffentlichkeit) bei Gemeinderatssitzungen gilt jedoch, dass sie den privaten Wohnbereich zur Teilnahme an Gemeinderatssitzungen nur verlassen dürfen, wenn sie an jenen Gemeinderatssitzungen teilnehmen, die verpflichtend der Öffentlichkeit (aus verfassungsrechtlichen Gründen – Art 117 Abs 4 B-VG) zugänglich sein müssen (Rechnungsabschluss, Voranschlag). Es ist zwar grundsätzlich jede Gemeinderatssitzung öffentlich, jedoch ist das Hinkommen zu diesen Sitzungen für die BürgerInnen aus Gründen der Ausgangsbeschränkungen mit Ausnahme der Teilnahme an Sitzungen, die den Voranschlag oder den Rechnungsabschluss zum Gegenstand haben, durch die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung nicht zulässig. ZuseherInnen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Da nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung die Öffentlichkeit nicht nur beim Voranschlag und beim Rechnungsabschluss, sondern auch bei der Wahl von Gemeindeorganen und bei der Behandlung eines MIsstrauensvotums nicht ausgeschlossen werden darf, gilt die Ausnahme, den Wohnbereich verlassen zu dürfen, auch für Personen, die an einer Sitzung des Gemeinderats teilnehmen wollen, auch hier. Auf diese Möglichkeit, an jenen Sitzungen teilzunehmen, an denen die Öffentlichkeit von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden darf, wurde bereits in den Ausführungen zu den weiteren Erläuterungen zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und der rechtlichen Begründung zu dieser hingewiesen.